Mit Sicherheit gut versorgt

Brandenburg
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Rechtsgrundlagen

Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg

Satzung und Durchführungsbestimmungen

Der Fachausschuss der Zusatzversorgungskasse beschließt gemäß Durchführungsvorschrift zu § 15a – Berücksichtigung des Kapitaldeckungsgrades - den vom Verantwortlichen Aktuar zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2015 ermittelten Kapitaldeckungsgrad bei der Berechnung des Ausgleichsbetrages von 0 vom Hundert.

Altersvorsorge TV Kommunal

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst

Übersicht Tarifverträge für den öffentlichen Dienst

Allgemeine Richtlinien der Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen und kirchlichen Dienstes für ein einheitliches Verfahren der automatisierten Datenübermittlung (DATÜV-ZVE)

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die freiwillige Versicherung des kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg - Zusatzversorgungskasse - Fassung 2018

Mitgliederinformationen

Hier finden Sie das BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung vom 24.07.2013 sowie das dazugehörige Ergänzungsschreiben vom 13.01.2014.

Flexirentengesetz und Auswirkungen auf die Betriebsrente

Am 08. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (sog. „Flexirentengesetz“) beschlossen. Das Gesetz ist teilweise zum 01. Januar 2017 in Kraft getreten. Insbesondere die Regelungen zu Hinzuverdiensten treten erst zum 01. Juli 2017 in Kraft.

Auswirkungen auf die Betriebsrente:

Gemäß § 5 Satz 1 ATV-K (Altersvorsorge-TV-Kommunal) tritt der Versicherungsfall am Ersten des Monats ein, von dem an der Anspruch auf gesetzliche Rente wegen Alters als Vollrente bzw. wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung besteht. Der Bezug einer gesetzlichen Rente wegen Alters als Teilrente löst demnach nicht den Versicherungsfall nach § 5 Satz 1 ATV-K aus.

Anders zu beurteilen sind Fälle, in denen der Versicherungsfall aufgrund einer gesetzlichen Rente wegen Alters als Vollrente schon eingetreten ist, diese gesetzliche Rente in der Folgezeit aber aufgrund Hinzuverdienstes oberhalb der Hinzuverdienstgrenze endet oder nur noch Anspruch auf Teilrente besteht. In solchen Fällen wird nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Satz 1 ATV-K die Betriebsrente von dem Zeitpunkt an nicht gezahlt, von dem an die Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 100 Abs. 3 Satz 1 i.V. § 34 Abs. 2 SGB VI endet. Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 4 SGB VI n.F. besteht der Rentenanspruch nicht, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Vollrente erreicht.

Die Betriebsrente wird jedoch nach Maßgabe von § 12 Abs. 1 Satz 2 ATV-K auf Antrag wieder gezahlt, wenn die Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder geleistet wird.

Wenn nach Maßgabe von § 34 Abs. 2 und 3 SGB VI n.F. eine Rente wegen Alters nur als Teilrente gezahlt wird, wird gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 ATV-K die Betriebsrente nur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt. Ist der Versicherungsfall wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung eingetreten und wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes nicht oder nur zu einem Anteil gezahlt, wird auch die Betriebsrente nicht oder nur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt (§ 12 Abs. 2 ATV-K). Weitere Informationen, insbesondere zu den Änderungen bei der Hinzuverdienstgrenze, können auf den Internetseiten der Deutschen Rentenversicherung Bund unter http://flexirente.drv.info/ und http://www.deutsche-rentenversicherung.de abgerufen werden.

 
 

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