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Brandenburg
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Voraussetzungen Mitgliedschaft

Öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis

Gemäß § 15 Abs. 1 KVBbgG und § 13 Abs. 1 Satz 1 Satzung-ZVK richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen den Kassenmitgliedern und dem KVBbg-ZVK- nach öffentlichem Recht. Demgegenüber beurteilen sich die Rechtsbeziehungen zwischen den Versicherten/Leistungsempfängern und dem KVBbg-ZVK- gemäß § 15 Abs. 2 KVBbgG und § 16 Abs. 3 Satzung-ZVK nach privatem Recht.

Mitgliedschaftsverhältnisse

Es werden zwei Mitgliedschaftsverhältnisse unterschieden

  • die per Gesetz bestehende Pflichtmitgliedschaft und
  • die freiwillige Mitgliedschaft, über die der Fachausschuss der Zusatzversorgungskasse auf Antrag entscheidet, vgl. §§ 10 Abs. 3, 14 Abs. 3 KVBbgG, § 13 Abs. 2 i.V.m. § 7a Absatz 1 Nr. 5 Satzung-ZVK.

Pflichtmitgliedschaft

Pflichtmitglieder sind gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 1-7, 14 Abs. 1 KVBbgG, § 11 Abs. 1 Satzung-ZVK

  • Städte und Gemeinden,
  • Landkreise,
  • Verbandsgemeinden
  • Ämter,
  • kommunale Zweckverbände
  • kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts und gemeinsame kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts und
  • öffentlich-rechtliche Sparkassen

mit zusatzversorgungsberechtigten Arbeitnehmern.

Freiwillige Mitgliedschaft

Freiwillige Mitglieder können gemäß §§ 10 Abs. 2 Nr. 1-3, 14 Abs. 2 KVBbgG § 11 Abs. 2 Satzung-ZVK sein

  • Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nicht per Gesetz Pflichtmitglieder sind,
  • kommunale Spitzenverbände und vergleichbare kommunale Spitzenorganisationen
  • Verbände von Körperschaften des öffentlichen Rechts,
  • juristische Personen des Privatrechts, an denen Gemeinden und Gemeindeverbände überwiegend beteiligt sind und
  • andere juristische Personen, soweit sie kommunale Aufgaben erfüllen und der dauernde Bestand gesichert scheint.

 
 

Besucheranschrift

KVBbg
-Zusatzversorgungskasse-
Rudolf-Breitscheid-Str. 64
16775 Gransee

Tel. (0 33 06) 79 86 - 2010



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