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Brandenburg
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Ausgleichsbetrag

Ausgleichs- und Abgeltungsbetrag

Im Zusammenhang mit der Verringerung der Umlagebasis unterscheidet man zwischen dem Ausgleichsbetrag, dem anteiligen Ausgleichsbetrag und dem Abgeltungsbetrag.

Ausgleichsbetrag

Der Ausgleichsbetrag ist zu zahlen, wenn die Mitgliedschaft beendet wird. Das ausscheidende Mitglied hat einen Ausgleichsbetrag in Höhe des Barwertes der im Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft auf der Kasse lastenden Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung zu zahlen.

Für die Ermittlung des Barwerts sind die zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft bestehenden, auf Umlagen basierenden Leistungsansprüche und Versorgungspunkte aus unverfallbaren Anwartschaften zu berücksichtigen.

Hintergrund für die Zahlung eines Ausgleichsbetrages ist der Entzug von Versicherten aus der Umlagegemeinschaft und die noch nicht ausfinanzierten Anwartschaften und Betriebsrenten. Die Forderung eines Ausgleichsbetrages stellt ein immanentes Element des Umlagefinanzierungssystems dar, das der Sicherstellung der finanziellen Basis des KVBbg-ZVK- und dem Schutz der verbleibenden Mitglieder dient. Denn beim Ausscheiden eines Mitgliedes bleiben die von den Arbeitnehmern dieses Mitgliedes gegenüber dem KVBbg-ZVK erworbenen Versorgungsanwartschaften bestehen, für die der KVBbg-ZVK-, und damit die im KVBbg-ZVK- verbleibenden Mitglieder, aufzukommen haben. Gleichzeitig verringert sich aber der Kreis der Umlagenzahler, mit der Folge, dass die verbleibenden Mitglieder höhere Umlagen zu zahlen hätten, um die Versorgungsansprüche bedienen zu können. Diese Folge wird durch die Erhebung des Ausgleichsbetrages verhindert.

Barwert

Der Barwert ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln.

Entfallen / Verringerung des Ausgleichsbetrages

Der Ausgleichsbetrag vermindert sich anteilig, soweit die Pflichtversicherungen der Beschäftigten, die in den 36 Monaten vor dem Ausscheiden durchgehend oder zeitweise bestanden haben, spätestens drei Monate nach ihrer Beendigung über ein anderes Mitglied oder mehrere andere Mitglieder, auf das oder auf die die Aufgaben des früheren Mitglieds übergegangen sind, fortgesetzt wurden.

Fälligkeit des Ausgleichsbetrages

Der Ausgleichsbetrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung zu zahlen. Die Kasse kann die Zahlung unter Berechnung von Zinsen stunden.

Erstattungsbeträge

Der finanzielle Ausgleich ist nur dann in Form des Ausgleichsbetrages als Einmalzahlung zu leisten, wenn sich das ausgeschiedene Mitglied nicht bis spätestens sechs Monate nach Zugang der Mitteilung über die Höhe des Ausgleichsbetrages und die voraussichtliche Höhe der Erstattungsbeträge durch schriftliche Erklärung gegenüber der Kasse für die Zahlung von Erstattungsbeträgen entscheidet. Das Erstattungsmodell ermöglicht eine zeitlich gestreckte Ausfinanzierung der bei der Kasse verbleibenden Lasten. Beansprucht das ausgeschiedene Mitglied rechtzeitig das Erstattungsmodell, hat es der Kasse über maximal 20 Jahre alle Aufwendungen aus der Pflichtversicherung, also insbesondere die laufenden Rentenzahlungen, zu erstatten. Zum Ende des Erstattungszeitraums hat das ausgeschiedene Mitglied den Ausgleichsbetrag mit den zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Berechnungsparametern für die zu diesem Zeitpunkt dem ausgeschiedenen Mitglied noch zuzurechnenden Verpflichtungen zu zahlen.

Insolvenzfähige Mitglieder können den finanziellen Ausgleich in Form von Erstattungsbeträgen nur dann wählen, wenn sie mit der Entscheidung für Erstattungsbeträge spätestens bis zu dem zuvor genannten Zeitpunkt (sechs Monate nach Zugang der Mitteilung) eine der in der Satzung KVBbg-ZVK- näher geregelten Sicherheiten vorlegt. Die Kasse kann ein anderes Sicherungsmittel zulassen.

Anteiliger Ausgleichsbetrag

Ein anteiliger Ausgleichsbetrag ist zu zahlen, wenn aufgrund von Vereinbarungen zwischen einem Mitglied mit einem Arbeitgeber, der nicht Mitglied der Kasse ist, entweder Arbeitsverhältnisse übertragen oder von diesem Arbeitgeber mit ausgeschiedenen Pflichtversicherten des Mitglieds begründet (z.B. Ausgliederungen und Privatisierungen), und die Pflichtversicherungen der betroffenen Beschäftigten von diesem Arbeitgeber nicht über eine Vereinbarung nach § 12 Abs. 5 Satzung KVBbg-ZVK- fortgeführt werden. Der anteilige Ausgleichsbetrag wird bei einem Pflichtmitglied ebenso wie bei einem freiwilligen Mitglied erhoben.

Abgeltungsbetrag

Ein Abgeltungsbetrag wird bei der Fortsetzung der Mitgliedschaft nach § 12 Satzung KVBbg-ZVK- fällig, wenn der Arbeitgeber sich für das Zäsurmodell entscheidet.

 
 

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