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Brandenburg
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Häufige Fragen (Mitglieder / Arbeitgeber)

Allgemein

  • Grundlage
    Wendet ein Arbeitgeber die Tarifverträge, die unter den ATV-K fallen, an, hat der Arbeitgeber die Mitgliedschaft in einer Zusatzversorgungseinrichtung zu erwerben, falls nicht bereits die Pflichtmitgliedschaft per Gesetz besteht. Für den kommunalen öffentlichen Dienst im Land Brandenburg ist die Zusatzversorgungskasse des KVBbg zuständig. Die Zusatzversorgung wurde per Tarifvertrag zum 01.01.1997 in den neuen Bundesländern eingeführt. Die Vorschriften zur Versicherung und zur Betriebsrente sind im ganzen Tarifgebiet einheitlich.

    Tarifvertrag
    Grundsätzlicher Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Verschaffung einer betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst wird i.d.R. in Tarifverträgen geregelt. Dies gilt für alle unter den Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages fallenden Beschäftigten (z.B. § 25 TVöD Betriebliche Altersversorgung).

    Zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV-K)
    Die Beschäftigten haben Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV-K) in der jeweils geltenden Fassung. Die inhaltliche Ausgestaltung erhält die betriebliche Altersversorgung durch den Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentliches Dienstes (ATV-K). Der Tarifvertrag ATV-K gilt für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer der folgenden Tarifverträge abgeschlossen wurde:

    • Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
    • Tarifvertrag für die Auszubildenden des öffentlichen Dienstes (TVAöD)
    • Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)

    Satzung des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg –Zusatzversorgungskasse–
    Die in der Satzung festgelegten Voraussetzungen und Inhalte sowie Versicherungsleistungen richten sich nach dem ATV-K. Gemäß § 15 ATV-K regelt jede Zusatzversorgungseinrichtung die Finanzierung der Pflichtversicherung eigenständig. Die Zusatzversorgungskasse unterliegt der Rechtsaufsicht des für Inneres zuständigen Ministeriums.

    Die Aufgabe der Zusatzversorgungskasse ist die Gewährleistung einer zusätzlichen Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung (Betriebsrente). Arbeitgeber und Beschäftigte haben die Möglichkeit, zusätzlich eine freiwillige Versicherung abzuschließen.

Entgelt, Grenzwerte und finanzielle Grundlagen

  • Das zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist grundsätzlich der steuerpflichtige Arbeitslohn (§ 62 Satzung KVBbg-ZVK-). Nicht zusatzversorgungspflichtige Entgelte sind im § 62 Abs. 2 der Satzung KVBbg -ZVK- geregelt.

    Eine detaillierte Auflistung finden Sie als Entgeltliste im Teil G der Fachliteratur „Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes – Handbuch für Personalsachbearbeiter“ von Walter Dietsch, Torsten Reinker und Rolf Stirner auf Seite 295 ff.

  • Die aktuellen Grenzwerte finden Sie im Bereich "Mitglieder" der Zusatzversorgungskasse. Folgende Grenzwerte sind zu berücksichtigen:

    • Grenzwert für das zusatzversorgungspfl. Entgelt nach § 62 Abs. 2 S. 3 der Satzung
    • Grenzwert für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG
    • Grenzwert für die Steuerfreiheit der Umlage § 3 Nr. 56 EStG
    • Grenzwert für die zusätzliche Umlage nach § 76 Abs. 1 der Satzung
    • Grenzwert für die pauschale Versteuerung der Umlage – Arbeitgeberanteil für tarifgebundene Arbeitgeber –
    • Grenzwert für die pauschale Versteuerung der Umlage – Arbeitgeberanteil für nicht tarifgebundene Arbeitgeber –
    • Abzugsbetrag zur Ermittlung der Erhöhung des sv-pflichtigen Entgelts durch Umlage - Arbeitgeberanteil –
    • Steuerliche Grenzbeträge bei der Einzahlung von Beiträgen im Rahmen der Entgeltumwandlung
    • Mindestbeitrag für die Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1 S. 4 BetrAVG
    • (1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV)
    • Grenzwerte zur „Riester“-Förderung (Mindesteigenbeitrag, Grundzulage, Kinderzulage, Sockelbetrag, Förderhöchstgrenze des Sonderausgabenabzuges § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG)
    • Rechengrößen der Sozialversicherung 2013 (Beitragsbemessungsgrenzen, Versicherungspflichtgrenze, etc.)

  • Die Finanzierung regelt jede Zusatzversorgungskasse gem. § 15 ATV-K eigenständig. Die Umlagefinanzierung wird bei der Zusatzversorgungskasse Brandenburg schrittweise durch eine kapitalgedeckte Finanzierung abgelöst. Seit 2003 wird die Finanzierung mittels eines Kombinationsmodells aus Umlage und Zusatzbeitrag gewährleistet. Der Arbeitgeber ist Schuldner der Umlage und des Zusatzbeitrages einschließlich der Arbeitnehmerbeiträge. Seit 01.07.2018 gelten folgende Werte:

    Umlage
    1,1 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts

    Zusatzbeitrag
    4,8 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts

  • Für alle an den ATV-K gebundenen Arbeitgeber gilt gem. § 37 a ATV-K folgende Beteiligung der Arbeitnehmer: Ab dem 01.07.2007 leisten Arbeitnehmer 2,00 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Die nicht an den ATV-K gebundene Arbeitgeber regeln den Arbeitnehmerbeitrag eigenständig.

    Auf Beschluss des Fachausschusses der Zusatzversorgungskasse ist der Arbeitnehmerbeitrag ab 01.03.2011 dem Zusatzbeitrag zuzuordnen.

  • Seit 2011 besteht die Wahlfreiheit für den Arbeitnehmerbeitrag am Zusatzbeitrag. Der Arbeitnehmerbeitrag am Zusatzbeitrag kann individuell versteuert oder steuerfrei behandelt werden. Mit der Entscheidung zur individuellen Versteuerung erfüllt der Arbeitnehmerbeitrag am Zusatzbeitrag die Kriterien der Riesterförderfähigkeit.

Entgeltfortzahlung, Krankheit, Mutterschutz/Elternzeit, Altersteilzeit, Bundesfreiwilligendienst

  • Bei einer Krankheit erhalten die Beschäftigten bis zu einer Dauer von 6 Wochen eine Entgeltfortzahlung gem. § 21 TVöD, diese Entgeltfortzahlung ist zusatzversorgungspflichtig.

  • Gemäß § 22 TVöD besteht ab der 7. Woche bei einer Beschäftigung von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche Anspruch auf Krankengeldzuschuss. Haben Beschäftigte für einen Kalendermonat oder für einen Teil des Kalendermonats Anspruch auf Krankengeldzuschuss, gilt für diesen Kalendermonat als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt die Entgeltfortzahlung nach § 21 TVöD (fiktive Urlaubsvergütung).

    Bei Arbeitgebern ohne einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss ist ab der 7. Woche (Ende Lohnfortzahlung) eine Fehlzeit ohne zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu melden.

  • Ab dem Zeitpunkt einer Rentengewährung besteht kein Anspruch auf Krankengeldzuschuss mehr, daher kann die fiktive Entgeltfortzahlung auch ab dem Rentenbeginn rückabgewickelt werden.

    Im Falle einer rückwirkenden Erwerbsminderungsrente empfiehlt sich daher, Rücksprache mit der Zusatzversorgungskasse zu halten.

  • Ab dem 01.01.2012 ist im Zeitraum des Mutterschutzes ein fiktives Entgelt nach § 21 TVöD zu melden (soziale Komponente).

    Im Falle von Mutterschutzzeiten können Sie gern Rücksprache mit der Zusatzversorgungskasse halten.

  • Für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ruht, werden für jedes Kind Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich bei einem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt von 500,00 € ergeben würden (soziale Komponente). Das gilt ebenso für Väter, die sich für die Elternzeit entscheiden.

    Zusatzversorgungspflichtige Einmalzahlungen (Jahressonderzahlung / leistungsorientierte Bezahlung) sind parallel zum Versicherungsabschnitt der Elternzeit zu melden, die soziale Komponente entfällt nicht. Die Jahressonderzahlung ist nur anteilig für die Monate zusatzversorgungspflichtig, für die Umlagen für laufendes ZVK-Entgelt gezahlt wurden. Die leistungsorientierte Bezahlung ist in vollem Umfang zusatzversorgungspflichtig. Bezieht die Beschäftigte/der Beschäftigte Arbeitslohn, ist der Versicherungsabschnitt der Elternzeit zu unterbrechen und das zusatzversorgungspflichtige Entgelt zu melden.

  • Unterschieden werden Altersteilzeitverträge, die vor dem 01.01.2003 vereinbart (§ 62 Abs. 3 Satzung KVBbg -ZVK-) wurden (alte Regelung) und Altersteilzeitverträge, die ab dem 01.01.2003 vereinbart ( § 62 Abs. 3 Satzung KVBbg-ZVK-) wurden.

    Altersteilzeitverträge vor dem 01.01.2003
    Für die Altersteilzeit gibt es 2 Modelle (Teilzeitmodell, Blockmodell).Die Versicherungspflicht bleibt während der Altersteilzeit aufrechterhalten. Das Arbeitsverhältnis ist als eine auf die Hälfte reduzierte Beschäftigung zu behandeln, daraus ergibt sich das Bruttoentgelt. In Bezug auf die Zusatzversorgung ist der Aufstockungsbetrag nicht zusatzversorgungspflichtig. Das zusatzversorgungspflichtige Entgelt ist der steuerpflichtiger Arbeitslohn aus der Arbeitszeit während der Altersteilzeit (also 50 %).

    Altersteilzeitverträge ab dem 01.01.2003
    Das 50%ige Entgelt vervielfacht mit dem Faktor 1,8 ist als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu melden (entspricht einem Entgelt von 90 %). Entgelte, die in vollem Umfang ausgezahlt werden (Überstunden, etc.), sind nicht gesondert zu melden. Bei Aufstockung des Entgelts über 90 % zur gesetzlichen Rentenversicherung, ist das zusatzversorgungspflichtige Entgelt ebenfalls prozentual aufzustocken.

  • Entgeltlose Zeiten, die einen vollen Kalendermonat nicht überschreiten, sind nicht zu melden (z.B. Krankheit des Kindes, Bummeltage, etc.).

  • Bundesfreiwilligendienstler ab dem 01.07.2011 ohne bestehendes Arbeitsverhältnis sind nicht anzumelden.

    Bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis mit einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber, sind keine Beiträge zur Zusatzversorgung durch diesen zu entrichten. In der fortbestehenden Pflichtversicherung ist für diese Zeit ein entgeltloser Versicherungsabschnitt zu melden.

    Abzumelden sind solche Versicherten nur, wenn der Arbeitgeber dies so mitteilt, weil tatsächlich während des Bundesfreiwilligendienstes das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Zuflussprinzip

  • Seit dem 01.01.2004 ist das Zuflussprinzip in der Zusatzversorgungskasse zu berücksichtigen. Das zusatzversorgungspflichtige Entgelt ist dem Jahr zuzuordnen, in dem es dem Beschäftigten zugeflossen ist. Die Zahlung der Umlage und des Zusatzbeitrages ist nicht ausschlaggebend.

    Ausnahmen sind:

    • Nachzahlungen für Jahre, die vor dem 22.01. des Folgejahres ausgezahlt und steuerrechtlich dem tatsächlichen Jahr zugeordnet werden. Die Nachzahlungen sind dann der Jahresmeldung des tatsächlichen Jahres zuzuordnen.
    • Meldungen oder Berichtigungen von fiktiven Entgeltfortzahlungen nach § 21 TVöD während des Anspruchs auf Krankengeldzuschuss für Vorjahre.
    • Nachzahlungen oder Rückzahlungen im laufenden Jahr sind dem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt des laufenden Abrechnungsjahres zuzuschlagen bzw. zu verrechnen. Bei Verrechnungen ohne laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt (z.B. Elternzeit) ist das Versicherungsmerkmal 48 mit dem Monat der Nachzahlung bzw. Rückrechnung zu melden.
    • Bei einer Anmeldung z.B. zum 01.12.2012 und einem Entgeltzufluss des Dezembergehaltes am 31.01.2013, ist der Dezember 2012 mit dem Versicherungsmerkmal 49 und der Entgeltmeldung 0,00 € zu melden; das Dezembergehalt ist mit der Jahresmeldung 2013 zu melden und zu verbeitragen.
    • Entgelte, die nicht aus Anlass der Beendigung, jedoch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind dann zusatzversorgungspflichtig, wenn die Zahlung im Jahr des Ausscheidens oder innerhalb von drei Wochen nach dem Jahreswechsel (Stichtag 21. Januar) erfolgt. Diese Entgelte sind für den letzten Monat der Beschäftigung zu melden.

 
 

Besucheranschrift

KVBbg
-Zusatzversorgungskasse-
Rudolf-Breitscheid-Str. 64
16775 Gransee

Tel. (0 33 06) 79 86 - 2010



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