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Brandenburg
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Aktuelles

Rechengrößen der Sozialversicherung 2019 (Referentenentwurf)

Hier finden Sie die vom BMAS als Referentenentwurf veröffentlichten Rechengrößen der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 2019.

Änderung der Grenzwerte für die zusätzliche Umlage (§§ 76 der Satzung KVBbg-ZVK-) ab 01.03.2018

Durch die Tarifeinigung der Tarifvertragsparteien vom 18. April 2018 steigen die Tabellenentgelte des TVöD ab 1. März 2018 um weitere 3,19 Prozent. Dies hat Folgen für die Grenzwerte der zusätzlichen Umlage (PDF, 13 KB) gem. §§ 76 der Satzung KVBbg-ZVK-.

Bericht über die Entwicklung der Zusatzversorgungskasse in 2017

Der Bericht über die Entwicklung der Zusatzversorgungskasse in 2017 (PDF, 1 MB) wurde fertiggestellt.

Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften

Anlässlich der Urteile des Bundesgerichtshofes vom 9. März 2016 zu den Aktenzeichen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15 haben sich die Tarifvertragsparteien am 8. Juni 2017 auf Eckpunkte für eine Neuregelung der sog. rentenfernen Startgutschriften und zwischenzeitlich auf eine Änderung des Altersvorsorgetarifvertrages-Kommunal (ATV-K) verständigt.

Während bisher jeder Versicherte mit einer rentenfernen Startgutschrift pro Jahr der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung einen Anteil von 2,25 % der für ihn ermittelten höchstmöglichen Voll-Leistung nach § 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BetrAVG erhalten hat, wird nach der Neuregelung des § 33 Absatz 1 Satz 3 ATV-K dieser Faktor in Abhängigkeit vom Alter bei Beginn der Pflichtversicherung angepasst. Zur Berechnung des neuen Faktors wird zunächst die Zeit vom erstmaligen Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ende des Monats ermittelt, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Anschließend werden 100 % durch diese Zeit in Jahren geteilt (100 % / Zeit in Jahren). Das Ergebnis ist der neue Faktor als Prozentwert, der nun zur Ermittlung der anteiligen Voll-Leistung maßgebend ist. Der Faktor beträgt mindestens 2,25 % und höchstens 2,5 % pro Pflichtversicherungsjahr vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001.

Nach Wirksamwerden des Änderungstarifvertrags zum ATV-K kann nunmehr die entsprechende Anpassung der Satzung des KVBbg-ZVK- vorgenommen werden. Gleichzeitig sind für die Neuberechnung der rentenfernen Startgutschriften die beim KVBbg-ZVK- angewendeten IT-Fachverfahren entsprechend zu modifizieren. Ob und ggf. in welchem Umfang sich diese Neuregelung im Einzelfall auswirken wird, kann erst nach der technischen Umstellung der Verfahren, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, verbindlich mitgeteilt werden.

Im Zuge dieses Vorgehens werden alle betroffenen Startgutschriften von Amts wegen überprüft. Ein gesonderter Antrag der Versicherten ist nicht erforderlich.

Höhe der Umlage für den Deckungsabschnitt vom 1.Januar 2017 bis 31.Dezember 2026

Der Fachausschuss der Zusatzversorgungskasse hat auf seiner Sitzung am 24. November 2016 beschlossen, für den Deckungsabschnitt vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2026 neben dem Zusatzbeitrag, der aktuell 4,4 vom Hundert des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts beträgt und sich mit Wirkung ab dem 1. Juli 2017 auf 4,6 vom Hundert des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts und mit Wirkung ab dem 1. Juli 2018 auf 4,8 vom Hundert des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts erhöht, den Umlagesatz in Höhe von 1,1 vom Hundert des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts beizubehalten.

Die Mitteilung des KAV Brandenburg e.V. zur Tarifeinigung zur Zusatzversorgung vom 29. April 2016 finden Sie hier.

Umsetzung des Tarifergebnisses

Im Ergebnis der Tarifeinigung vom 29. April 2016 erfolgt für den Geltungsbereich der Zusatzversorgungskasse Brandenburg eine schrittweise Erhöhung des in § 37a ATV-K festgeschriebenen Arbeitnehmerbeitrages von aktuell 2,0 vom Hundert (v.H.) des zusatzversorgungspflichtigen (zvk-pfl.) Entgelts

  • auf 2,2 v.H. des zvk-pfl. Entgelts zum 1. Juli 2016,
  • auf 2,3 v.H. des zvk-pfl. Entgelts zum 1. Juli 2017 sowie
  • auf 2,4 v.H. des zvk-pfl. Entgelts zum 1. Juli 2018.

Darüber hinaus haben die Arbeitgeber eine Leistung zur Finanzierung in gleicher Höhe zu erbringen. Die Einigung sieht vor, dass die Arbeitgeberleistung für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2026 spätestens bis zum 30. Juni 2026 erbracht werden muss. Sie kann in Teilen oder als Gesamtbetrag erbracht werden. Einzelheiten dazu werden durch die Kasse geregelt. Laut der Tarifvertragsparteien dienen die Regelungen der Anpassung der dem ATV-K zugrunde liegenden versicherungsmathematischen Annahmen. Diese basieren auf einer durchschnittlichen Lebenserwartung aus dem Jahr 1998 sowie den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ATV-K gerechtfertigten Annahmen zu den erzielbaren Zinsen für Kapitalanlagen. Auf dieser Grundlage wurde im Jahr 2002 die Finanzierbarkeit der zugesagten Leistung mit 4 v.H. der Bruttoentgelte errechnet.

Der Fachausschuss der Zusatzversorgungskasse hat zur Umsetzung des Tarifergebnisses in seiner Sitzung am 9. Juni 2016 beschlossen, dass der in der Pflichtversicherung neben der Umlage in Höhe von 1,1 v.H. des zvk-pfl. Entgelts von den Mitgliedern zu entrichtenden Zusatzbeitrag

  • mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 4,4 v.H. des zvk-pfl. Entgelts,
  • mit Wirkung ab dem 1. Juli 2017 4,6 v.H. des zvk-pfl. Entgelts und
  • mit Wirkung ab dem 1. Juli 2018 4,8 v.H. des zvk-pfl. Entgelts

beträgt.

Flexirentengesetz und Auswirkungen auf die Betriebsrente

Am 08. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (sog. „Flexirentengesetz“) beschlossen. Das Gesetz ist teilweise zum 01. Januar 2017 in Kraft getreten. Insbesondere die Regelungen zu Hinzuverdiensten treten erst zum 01. Juli 2017 in Kraft.

Auswirkungen auf die Betriebsrente:

Gemäß § 5 Satz 1 ATV-K (Altersvorsorge-TV-Kommunal) tritt der Versicherungsfall am Ersten des Monats ein, von dem an der Anspruch auf gesetzliche Rente wegen Alters als Vollrente bzw. wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung besteht. Der Bezug einer gesetzlichen Rente wegen Alters als Teilrente löst demnach nicht den Versicherungsfall nach § 5 Satz 1 ATV-K aus.

Anders zu beurteilen sind Fälle, in denen der Versicherungsfall aufgrund einer gesetzlichen Rente wegen Alters als Vollrente schon eingetreten ist, diese gesetzliche Rente in der Folgezeit aber aufgrund Hinzuverdienstes oberhalb der Hinzuverdienstgrenze endet oder nur noch Anspruch auf Teilrente besteht. In solchen Fällen wird nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Satz 1 ATV-K die Betriebsrente von dem Zeitpunkt an nicht gezahlt, von dem an die Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 100 Abs. 3 Satz 1 i.V. § 34 Abs. 2 SGB VI endet. Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 4 SGB VI n.F. besteht der Rentenanspruch nicht, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Vollrente erreicht.

Die Betriebsrente wird jedoch nach Maßgabe von § 12 Abs. 1 Satz 2 ATV-K auf Antrag wieder gezahlt, wenn die Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder geleistet wird.

Wenn nach Maßgabe von § 34 Abs. 2 und 3 SGB VI n.F. eine Rente wegen Alters nur als Teilrente gezahlt wird, wird gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 ATV-K die Betriebsrente nur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt. Ist der Versicherungsfall wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung eingetreten und wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes nicht oder nur zu einem Anteil gezahlt, wird auch die Betriebsrente nicht oder nur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt (§ 12 Abs. 2 ATV-K). Weitere Informationen, insbesondere zu den Änderungen bei der Hinzuverdienstgrenze, können auf den Internetseiten der Deutschen Rentenversicherung Bund unter http://flexirente.drv.info/ und http://www.deutsche-rentenversicherung.de abgerufen werden.

Anpassung der Regelungen zu den Mutterschutzzeiten

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich am 8. Juni 2017 auf die Anpassung der Regelungen zu den Mutterschutzzeiten im ATV-K verständigt und die Begrenzung auf die Zeiten ab dem 18. Mai 1990 aufgehoben.

Demnach können nunmehr alle Mutterschutzzeiten berücksichtigt werden, soweit eine Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung bestand.

 
 
 

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