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Aktuelles

Änderungen ab 01.01.2021, die sich auf den Zahlbetrag Ihrer Betriebsrente auswirken können

Wenn von Ihrer Betriebsrente Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung abgeführt werden, haben folgende Änderungen Auswirkungen auf Ihren Zahlbetrag:

Ab 01.01.2021 erhöhte sich der Freibetrag von 159,25 € auf 164,50 €. Dadurch verringert sich der Beitrag zur Krankenversicherung.

Eine Vielzahl der Krankenkassen haben den Zusatzbeitrag erhöht. Ab 01.03.2021 hat diese Erhöhung Auswirkungen auf die Höhe des Beitrages zur Krankenversicherung.

Über diese Änderungen wurden keine Rentenmitteilungen versandt. Für Fragen steht das Serviceteam der Zusatzversorgungskasse zur Verfügung.


Leistungsmitteilung für die Einkommensteuererklärung (§ 22 Nr. 5 Satz 7 EStG)

Die Mitteilung über steuerpflichtigen Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung verschickt die Zusatzversorgungskasse Brandenburg in diesem Jahr ab dem 16. Februar an alle Rentnerinnen und Rentner. Wir haben nachfolgend die wichtigsten Informationen rund um die Leistungsmitteilung für Sie zusammengestellt.

Leistungsmitteilung nach § 22 Nummer 5 Satz 7 Einkommensteuergesetz (PDF, 78 KB)

Steuerfreie Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld

Die Tarifvertragsparteien haben sich am 1. April 2020 auf einen Tarifvertrag geeinigt, welcher die Kurzarbeit für Beschäftigte von kommunalen Arbeitgebern während der Corona-Pandemie regelt.

Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. April 2020 in Kraft und sollte ohne Nachwirkung am 31. Dezember 2020 enden. Im Rahmen der Tarifrunde 2020 wurde dieser nun bis zum 31.12.2021 verlängert.

Dem Tarifvertrag folgend können die öffentlichen kommunalen Arbeitgeber unter Beteiligung des Personalrates bzw. Betriebsrates Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 95 ff. Sozialgesetzbuch III, also Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 10 Prozent bei mehr als 10 Prozent der Beschäftigten vorliegen.

Die Arbeitgeber stocken das Kurzarbeitergeld in den Entgeltgruppen EG 1 bis EG 10 auf 95 Prozent und in den Entgeltgruppen EG 11 bis EG 15 auf 90 Prozent des bisherigen durchschnittlichen Nettoentgelts auf.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2020 dem vom Deutschen Bundestag am 28. Mai 2020 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) zugestimmt.

Inhalt dieses Gesetzes ist u.a. eine befristete Steuerbefreiung für die Aufstockungszahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Aufstockungszahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sowie zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden, steuerfrei gestellt.

Trotz der aktuellen Steuerfreistellung des Aufstockungsbetrages gemäß § 3 Nr. 28a EStG bleibt es dabei, dass der volle Aufstockungsbetrag gemäß § 5 Abs. 3 TV COVID zusatzversorgungspflichtig ist. Gleiches gilt für das Arbeitsentgelt, das während des Kurzarbeitszeitraumes zu zahlen ist, soweit die Arbeitszeit während des Kurzarbeitszeitraumes nicht auf „null“ reduziert ist.

Das durch die Bundesagentur für Arbeit gezahlte Kurzarbeitergeld hingegen stellt kein zusatz- versorgungspflichtiges Entgelt dar.

Allgemeine Informationen zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz

Am 01.01.2020 ist das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ in Kraft getreten. Damit werden Betriebsrentnerinnen und –rentner durch einen Freibetrag bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet.

Bei der alten Regelung blieben nur die Betriebsrenten beitragsfrei, die unter der Freigrenze von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße (155,75 € im Jahr 2019) lagen. Wurde diese Freigrenze überschritten, mussten bislang auf die volle Betriebsrente Krankenversicherungsbeiträge (und Pflegeversicherungsbeiträge) entrichtet werden.

Ab 01.01.2020 gilt ein monatlicher Freibetrag von 159,25 €. Erst Betriebsrenten, die über der Freibetragsgrenze liegen, werden anteilig mit dem bei der jeweiligen Krankenkasse geltenden Beitragssatz verbeitragt. Der Freibetrag kommt also allen Betriebsrentnern zugute, die in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert sind.

Der Freibetrag ist, wie die alte Freigrenze, an die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße gekoppelt und verändert sich jährlich in etwa wie die durchschnittliche Lohnentwicklung.

Der neue Freibetrag gilt nur für die Krankenversicherung. Bei der Pflegeversicherung bleibt es bei der bisherigen Regelung.

Das Gesetz sieht vor, dass der Freibetrag ab 01.01.2020 von der Summe der monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen abzuziehen ist. Der Freibetrag wird also nur einmal berücksichtigt, auch wenn mehrere Betriebsrenten bezogen werden.

Detailinformationen mit einer Beispielberechnung finden Sie hier.

Grenzwerte in der Zusatzversorgungskasse

Die maßgeblichen Rechengrößen und Grenzwerte für das Jahr 2021 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Anhebung des bAV-Förderbetrages (§ 100 EStG)

Der Bundestag hat am 02. Juli 2020 das Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, auch Grundrentengesetz genannt, verabschiedet. Hierin enthalten ist auch die Verdopplung des Förderbetrages zur betrieblichen Altersversorgung und die Anhebung der Einkommensgrenzen.

Der Gesetzgeber hebt die Obergrenze des bAV-Förderbetrages nach § 100 Absatz 1 Satz 1 EStG von 144 EUR auf 288 EUR an. Demnach wird der förderfähige Höchstbetrag des § 100 Absatz 6 EStG von 480 EUR auf 960 EUR angehoben. Zudem wird auch die nach § 100 Absatz 3 Nummer 3 EStG förderfähige monatliche Einkommensgrenze von 2.200 EUR auf 2.575 EUR brutto angehoben.

Die Änderung tritt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Sie gilt infolge der Anwendungsregelung in § 52 Absatz 1 EStG für alle Lohnzahlungszeiträume des Jahres 2020.

Bericht über die Entwicklung der Zusatzversorgungskasse in 2019

Der Bericht über die Entwicklung der Zusatzversorgungskasse in 2019 (PDF, 1,29 MB) wurde fertiggestellt.

 
 

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