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Brandenburg
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Dienstunfallfürsorge

Die beamtenrechtliche Unfallfürsorge ist Teil der Beamtenversorgung. Rechtsgrundlagen sind die §§ 44 bis 64 BbgBeamtVG.

Der Dienstvorgesetzte des Beamten hat nach § 47 Abs. 3 BbgBeamtVG jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch Meldung der Beteiligten bekannt wird, sofort zu untersuchen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Diese Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

Gemäß § 25 der Satzung des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg hat das Mitglied von jedem Dienstunfall Anzeige an die Versorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg zu erstatten. Die Anzeige erfolgt mit dem Vordruck –Dienstunfall-.

Vor der Entscheidung über die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall ist die Versorgungskasse zu hören.

Liegt ein Dienstunfall vor, übernimmt der Kommunale Versorgungsverband Brandenburg auf Antrag die notwendigen Kosten der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge (ausgenommen Ersatz von Sachschäden), die der Beamte bei seinem Dienstherrn im Rahmen von §§ 52 ff. BbgBeamtVG geltend macht.

Sobald beurteilt werden kann, ob durch die als Folge eines Dienstunfalls anerkannten Körperschäden eine nicht nur vorübergehende Minderung der Erwerbsfähigkeit eintreten wird, ist der Grad der Erwerbsminderung aufgrund eines vom Mitglied in Auftrag zu gebenden amtsärztlichen Gutachtens/vertrauensärztlichen Gutachtens festzustellen und dem Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg mitzuteilen. Gegebenenfalls ist nach § 54 BbgBeamtVG ein Unfallausgleich zu zahlen.

Nähere Informationen zur Dienstunfallfürsorge können Sie dem Merkblatt (PDF, 75 KB) entnehmen.

 
 

Besucheranschrift

KVBbg
-Versorgungskasse-
Rudolf-Breitscheid-Str. 64
16775 Gransee

Tel. (0 33 06) 79 86 - 3010



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