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Brandenburg
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Aktuelles

Abrechnung der Umlage zur Versorgungs- und Beihilfekasse 2017 / Abschlagsbescheide der Versorgungs- und Beihilfekasse 2018

Die Bescheide zur Abrechnung der Umlagen zur Versorgungs- und Beihilfekasse 2017 sowie die Abbschlagsbescheide 2018 der Versorgungs- und Beihilfekasse werden in der 27. Kalenderwoche versandt.

Die neu festgesetzten Abschläge werden am 20. Juli 2018 einschließlich 6 x der Differenz zwischen dem alten und dem neuen Abschlag fällig.

Die Abrechnungen der Umlagen 2017 zur Versorgungs- und Beihilfekasse werden zum 20. August 2018 vorgenommen.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Der Landtag Brandenburg hat am 29. Juni 2018 das Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (PDF, 832 KB) beschlossen. Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg, Teil I-Gesetze, wurde die Änderung des Landesbeamtengesetzes am 2. Juli 2018 veröffentlicht.

Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018

Die Bundesregierung hat zum 1. Juli 2018 eine Rentenerhöhung um 3,37 v. H. in den neuen Bundesländern und um 3,22 v. H. in den alten Bundesländern beschlossen.

Verordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Brandenburg (Brandenburgische Kommunalbesoldungsverordnung-BbgKomBesV)

Mit Datum vom 6. Februar 2018 wurde die Verordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Brandenburg (Brandenburgische Kommunalbesoldungsverordnung-BbgKomBesV) im Gesetz- und Verordnungsblatt, Teil II-Verordnungen, veröffentlicht.

Die Verordnung regelt die besoldungsrechtliche Einstufung und die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung der hauptamlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit in den Gemeinden und Gemeindeverbänden und die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung der Beamtinnen und Beamten, die als Stellvertreter der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten bestimmt worden sind.

Bericht über die Entwicklung der Versorgungskasse 2016

Bericht über die Entwicklung der Versorgungskasse 2016 (PDF, 1,11 MB)

Brandenburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017/2018 (BbgAnpG 2017/2018)

Der Landtag des Landes Brandenburg hat das Brandenburgische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017/2018 beschlossen.

Danach werden die Dienstbezüge und sonstigen Bezüge ab 1. Januar 2018 um 2,85 v. H. erhöht.

Die Anpassung der Versorgungsbezüge wird mit der Zahlung der Versorgungsbezüge für den Monat Januar 2018 umgesetzt.

Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass die versorgungsrechtliche Wartefrist, nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses (oder mindestens eines gleichwertigen) Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens 2 Jahre erhalten hat, auch dann gilt, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht.

Der Pressemitteilung Nr. 24 / 2017 BVerwG 2 C 13.16 (PDF, 604 KB) können sie weitere Einzelheiten entnehmen.

Übersicht zur Berechnung der Abschläge für die Wirtschaftsjahre 2017 und 2018

Diensteinkommen 2017 (PDF, 8 KB)

Diensteinkommen 2018 (PDF, 8 KB)

Neue Umlagehebesätze rückwirkend zum 1. Januar 2017 im Bereich der Beihilfekasse

Der Fachausschuss der Versorgungskasse hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2017 beschlossen, die Umlagesätze für die einzelnen Umlagegruppen rückwirkend zum 1. Januar 2017 neu festzusetzen.

Dem Rundschreiben 01/2017 - Mitgliedschaften - (PDF, 44 KB) können Sie die neuen Umlagesätze ab dem 1. Januar 2017 entnehmen.

 
 
 

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