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Brandenburg
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Häufige Fragen für Mitglieder

  • Nach § 72 Abs. 1 EStG ist jede Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts für die eigenen Beschäftigten und Versorgungsempfänger als Familienkasse zuständig.

    Zwar ist es zulässig, dass die Auszahlung des Kindergeldes zusammen mit den Bezügen einem Dritten (z. B. einem Rechenzentrum) übertragen wird. Die Sachbearbeitung des Kindergeldes (Bescheiderteilung usw.) ist jedoch weiterhin von der jeweiligen Körperschaft (z. B. Gemeinde, Landkreis, Verwaltungsgemeinschaft usw.), Anstalt oder Stiftung selbst vorzunehmen. Dies ist der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs zu entnehmen (vgl. hierzu DA 72.1 und 72.2).

    Das Gleiche gilt auch für kommunale Eigenbetriebe, wenn diese nicht in einer privatrechtlichen Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit organisiert sind.

    Auch bei übertragener Auszahlung des Kindergeldes bleiben die kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen somit jeweils Familienkasse für Ihre Beschäftigten und Versorgungsempfänger und haften damit für den ordnungsgemäßen Vollzug des Steuerrechts bezüglich des Familienleistungsausgleichs in vollem Umfang.

    Die Übertragung der Festsetzung und weiteren Regelung des Kindergeldes auf privatrechtlich organisierte Unternehmen ist unzulässig. Eine Übertragung auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts ist nur auf im Rahmen des brandenburgischen Landesrechts errichtete Landesfamilienkassen zulässig.

    Für den kommunalen Bereich wurde in Brandenburg der Kommunale Versorgungsverband Brandenburg mit Verordnung vom 04. September 2007 zur Landesfamilienkasse ernannt. ( GVBI. II/07, [Nr. 21], S. 422 (PDF, 155 KB))

    Er nimmt danach die Aufgaben der Landesfamilienkasse obligatorisch für die Versorgungsempfänger seiner Mitglieder und fakultativ für die sonstigen Bediensteten der kommunalen juristischen Personen im Land Brandenburg wahr.

    Soll der Familienleistungsausgleich übertragen werden, so kann die Übertragung ausschließlich an den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg erfolgen und die Aufgabe nur durch diesen wahrgenommen werden.

  • Die Aufgaben der Familienkasse werden durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu einem in diesem benannten Stichtag auf den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg übertragen.

    Ab dem Stichtag tritt der Kommunale Versorgungsverband Brandenburg im vereinbarten Umfang in alle Rechte und Pflichten der abgebenden Familienkasse ein. Er übernimmt zu diesem Stichtag auch sämtliche Kindergeldakten. Abgeschlossene Kindergeldakten werden nicht von der Landesfamilienkasse übernommen und sind wie bisher beim Mitglied zu archivieren.

  • Der Kommunale Versorgungsverband Brandenburg erhebt für seine Leistungen als Landesfamilienkasse einen Verwaltungskostenbeitrag bei dem übertragenden Verwaltungsträger.

    Der Verwaltungskostenbeitrag beträgt derzeit pro Jahr:

    • 53,- € je Kind

    Weitere Informationen dazu im öffentlich-rechtlichen Vertrag unter § 5.

  • Für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgabenerledigung stellt die abgebende Familienkasse der Landesfamilienkasse beim Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg bis spätestens 4 Wochen vor dem Übertragungstermin alle maßgeblichen Daten und Unterlagen zur Verfügung (Stammdaten Berechtigte und Kinder).

    Nicht bearbeitete Postvorgänge (die nicht älter als 14 Tage sein sollten) sind gesondert beizufügen. Die Übergabe wird zur Vollständigkeitskontrolle protokolliert und die Übernahme erfolgt in der Regel durch Kurier.

    In der Zeit zwischen der Übernahme der kinderbezogenen Daten, die für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs erforderlich sind, und dem Übertragungstermin, darf eine Fortsetzung der Kindergeldsachbearbeitung durch die abgebende Familienkasse nicht mehr erfolgen.

  • Die abgebende Familienkasse muss dem Kindergeldberechtigten und dem Bundeszentralamt für Steuern die Übertragung der Aufgaben des Familienleistungsausgleichs an die Landesfamilienkasse beim Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg anzeigen. Dazu werden entsprechende Musterschreiben im Bereich Anträge und Formulare zur Verfügung gestellt.

 
 

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