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Brandenburg
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Häufige Fragen für Beihilfeberechtigte

  • Ab dem 01.01.2020 ändert sich mit einer Vorgriffregelung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Krankenhausleistungen in Krankenhäusern ohne Zulassung (Privatkliniken) nach § 26a Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) auf Grund neuer Abrechnungsbestimmungen durch das Gesetz zur Stärkung des Pflegpersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes - PpSG) und durch das neue Vergütungssystem für den Bereich der Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (PEPP-Entgeltsystem).

    Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen in Privatkliniken ab dem 01.01.2020:

    Gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 1 BBhV sind Aufwendungen für Behandlungen in Krankenhäusern, die die Voraussetzungen des § 107 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) erfüllen, aber nicht nach § 108 des SGB V zugelassen sind, wie folgt beihilfefähig:

    1. bei Indikationen, die in Krankenhäusern nach § 108 des SGB V mit Fallpauschalen nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) abgerechnet werden,

    a) die allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 26 Absatz 1 Nummer 2) bis zu dem Betrag, der sich bei Anwendung des Fallpauschalenkataloges nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des KHEntgG für die Hauptabteilung ergibt, bei Anwendung des einheitlichen Bundesbasisfallwertes, der nach § 10 Absatz 9 des KHEntgG vereinbart ist (2020 = 3.679,62 Euro),

    b) für die ausgegliederten Pflegepersonalkosten nach § 17b Absatz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zusätzlich für jeden Belegungstag die maßgebliche Bewertungsrelation aus dem Pflegeerlöskatalog nach § 17b Absatz 4 Satz 5 des KHG multipliziert mit dem Betrag nach § 15 Abs. 2a Satz 1 des KHEntgG und

    c) Zusatzentgelte, sofern sie in der Rechnung ausgewiesen sind, bis zu der im Zusatzentgeltkatalog nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des KHEntgG ausgewiesenen Höhe;

    2. bei Indikationen, die in Krankenhäusern nach § 108 des SGB V mit dem pauschalierendem Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) nach § 17d des KHG und psychosomatische Einrichtungen abgerechnet werden:

    a) das errechnete Entgelt aus Anlage 1 a oder Anlage 2a des PEPP-Entgeltkataloges bei Anwendung des pauschalen Basisentgeltwertes in Höhe von 280 Euro und

    b) sofern in der Rechnung Zusatzentgelte ausgewiesen sind bis zur Höhe nach Anlage 3 des PEPP-Entgeltkataloges und

    c) sofern in der Rechnung ergänzende Tagesentgelte ausgewiesen sind bis zur Höhe nach Anlage 5 des PEPP-Entgeltkataloges.

    Um eine Vorausberechnung erstellen zu können, reichen Sie bitte vorab von der Klinik eine Kostenaufstellung mit Diagnosen nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD10) bzw. der Pepp-Einstufung und die Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) ein.

    Der Eigenbehalt bei einer vollstationären Krankenhausleistung beträgt je Kalendertag 10 Euro, für höchstens 28 Tage im Kalenderjahr.

    Wahlleistungen sind nach § 62 Abs. 4 Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG) nicht beihilfefähig. Näheres finden Sie hier auf dieser Seite.

  • Wenn mindestens zwei Kinder im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig sind oder als Empfänger von Versorgungsbezügen.

  • Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung beantragt wird.

  • Die Aufwendungen sind durch Zweitschriften oder Kopien nachzuweisen.

  • Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die geltend gemachten Aufwendungen den Betrag von 200 Euro übersteigen. Die Festsetzungsstelle kann jedoch bei drohender Verjährung oder zur Vermeidung anderer unbilliger Härten Ausnahmen zulassen.

  • Nach § 22 BBhV sind Aufwendungen für Arzneimittel, für die ein Festbetrag nach § 35 des SGB V festgelegt ist, nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig.

  • Wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte des/der Ehegatten/-in im Vorvorkalenderjahr vor der Antragstellung 17.000,00 EUR nicht übersteigt. Als Nachweis gilt der Einkommenssteuerbescheid.

  • Bei Aufwendungen für Zahnersatz sind die Material- und Laborkosten zu 40% beihilfefähig.

  • Bei der ambulanten Heilkur handelt es sich im Gegensatz zur stationären Rehabilitationsmaßnahme nicht um einen stationären Aufenthalt. Eine Heilkur kann nur von aktiven Beihilfeberechtigten beantragt werden. Bei beiden ist ein formloser Antrag mit entsprechender ärztlicher Diagnose einzureichen.

  • Ja. Die Festsetzungsstelle muss den Aufwendungen vor Beginn der Behandlung auf der Grundlage eines Heil- und Kostenplanes zustimmen.

  • Für die Beantragung sind grundsätzlich ein vertrauensärztliches Gutachterverfahren und ein förmliches Antragsverfahren notwendig. Das Antragsformular finden Sie im Bereich Anträge und Formulare.

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  • Lifestyle-Arzneimittel sind Medikamente, bei denen eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Ausgeschlossen sind demzufolge insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen.

  • Grundsätzlich sind Aufwendungen für Sehhilfen für Personen bis zum 18. Lebensjahr beihilfefähig.

    Bei Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres sind die Aufwendungen für eine Sehhilfe nach schriftlicher Verordnung eines Augenarztes beihilfefähig, wenn beide Augen auf Grund der Sehschwäche oder Blindheit eine schwere Sehbeeinträchtigung aufweisen, die mindestens der Stufe 1 der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Klassifikation des Schweregrades der Sehbeeinträchtigung entspricht. Diese liegt vor, wenn die Sehschärfe (Visus) bei bestmöglicher Korrektur mit einer Brillen- oder möglichen Kontaktlinsenversorgung auf dem besseren Auge ≤ 0,3 beträgt oder das beidäugige Gesichtsfeld ≤ 10 Grad bei zentraler Fixation ist.

    Darüber hinaus können Aufwendungen für verordnete Sehhilfen anerkannt werden, bei Korrektur einen Refraktionsfehlers von mehr als 6 Dioptrien bei Myopie oder Hyperopie (Kurz- bzw. Weitsichtigkeit) oder mehr als 4 Dioptrien bei Astigmatismus (Hornhautverkrümmung).

  • Auf Antrag können Abschlagszahlungen gewährt werden: z.B. bei einem stationären Krankenhausaufenthalt, bei ambulanten oder stationären Rehabilitationsmaßnahmen.

  • Für einen Beamten auf Widerruf (Beamtenanwärter) sind gemäß § 17 BBhV folgende zahnärztlichen Leistungen von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen:

    • 1. prothetische Leistungen,
    • 2. Inlays und Zahnkronen,
    • 3. funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen sowie
    • 4. implantologische Leistungen.

    Diese Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn sie auf einem Unfall während des Vorbereitungsdienstes beruhen oder wenn die oder der Beihilfeberechtigte zuvor mindestens drei Jahre ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen ist.

  • Grundsätzlich nein. Berücksichtigungsfähig sind Kinder nur, wenn sie auch im Familienzuschlag berücksichtigt sind.

    Befinden sich Kinder jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres noch in Schul- oder Berufsausbildung, sind sie weiter berücksichtigungsfähig, wenn die Ausbildung durch einen freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes unterbrochen oder verzögert worden ist. Die Dauer der weiteren Berücksichtigungsfähigkeit entspricht der Dauer des abgeleisteten Dienstes, insgesamt höchstens zwölf Monate.

    Ferner gelten Kinder, die im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule oder Fachhochschule eingeschrieben waren, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuzüglich geleisteter Wehr- und Zivildienstzeiten als berücksichtigungsfähige Angehörige (§ 58 BBhV).

  • Grundsätzlich müssen alle Fahrten (außer Rettungsfahrten) vorher ärztlich verordnet werden. Fahrtkosten werden nur in besonderen Fällen gewährt.

  • Gesetzliche Kürzungen u.a. bei Arznei- und Verbandmittel, Hilfsmittel, Fahrten, Krankenhausaufenthalte, Rehabilitationsmaßnahmen…

  • Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für bei stationärer Krankenhausbehandlung erbrachte Wahlleistungen im Sinne des § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes in nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen und nichtzugelassenen Krankenhäusern. Berechenbare Leistungen der Belegärzte (§ 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 16 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung) bleiben davon unberührt. Satz 1 gilt nicht für am 1. Januar 1999 vorhandene Schwerbehinderte, solange die Schwerbehinderung andauert. Entsprechendes gilt für berücksichtigungsfähige Angehörige von beihilfeberechtigten Personen (§ 62 Abs. 4 LBG).

  • Nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 c sind Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel beihilfefähig, die bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard gelten und mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet werden; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6.

    Den Vordruck "Ärztliche Bescheinigung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel" auf dem ärztlich das Vorliegen eines „Ausnahmefalles“ bestätigt werden kann, finden Sie hier.

  • Die beihilferechtliche Beurteilung von implantologischen Leistungen richtet sich nach § 15 BBhV.

    Grundsätzlich sind Aufwendungen für höchstens zwei Implantate je Kiefer, einschließlich bereits vorhandener Implantate, zu denen Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurden, beihilfefähig.

    Den Vordruck "Zahnärztliche Bescheinigung für Implantate" auf dem die implantologische Planung und Befundung zahnärztlich bestätigt werden kann, finden Sie hier.

  • Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder in einer privaten Krankenvollversicherung versicherte Beihilfeberechtigte können ab dem 1. Januar 2020 alternativ zur bisherigen individuellen Beihilfe, die jeweils zu den tatsächlich anfallenden Aufwendungen gewährt wird, eine pauschale Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen wählen. Es handelt sich um eine freiwillige Entscheidung, die einen schriftlichen Antrag erfordert. Die pauschale Beihilfe beträgt grundsätzlich die Hälfte der anfallenden Kosten einer Krankenvollversicherung, unabhängig davon, ob eine gesetzliche oder eine private Krankenvollversicherung besteht.

    Ergänzende individuelle Beihilfe wird neben der pauschalen Beihilfe nicht gewährt.

    Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 

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